Das vom Grossen Rat in der Novembersession 2017 verabschiedete Entlastungspaket 2018 sieht vor, die Kosten der Lehrergehälter für die berufsvorbereitenden Schuljahre (BVS) zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Verhältnis 70 zu 30 aufzuteilen. Dies entspricht dem Verhältnis, das auch an der Volksschule gilt. Nicht belastet werden die Gemeinden mit Sach- und Unterhaltskosten. Der Regierungsrat schlug diese Massnahme vor, weil die BVS heute einen Teil der Integrationsmassnahmen übernehmen, die üblicherweise von Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert werden. Mit der Beteiligung der Gemeinden an den Gehältern der Lehrkräfte spart der Kanton Bern jährlich rund zehn Millionen Franken.
Nachdem er verschiedene Varianten geprüft hat, schlägt der Regierungsrat vor, den Kostenanteil der Gemeinden sowohl solidarisch als auch verursacherbezogen festzulegen. Den Anteil der Kosten für Lernende mit Aufenthaltsstatus N (für Asylsuchende) und F (für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer) tragen sie solidarisch, gemessen an ihrer Einwohnerzahl. Die Kosten für die übrigen Lernenden übernehmen sie verursacherbezogen, das heisst, nach der effektiven Anzahl Schülerinnen und Schüler, die sie in ein BVS schicken. Der Regierungsrat favorisiert diese Lösung, weil der verursacherbezogene Anteil eine Steuerung ermöglicht und für die Gemeinden Anreize schafft, den Direkteinstieg ihrer Jugendlichen ins Berufsleben stärker zu fördern.
Als Variante schlägt der Regierungsrat eine rein solidarische Finanzierung vor. Das heisst, die Gemeinden tragen im Ganzen 30 Prozent der Kosten für die Lehrergehälter entsprechend ihrer Einwohnerzahl.
Finanzierung der SwissSkills soll gesichert werden
Der Grosse Rat hat in der Novembersession 2017 auch die Motion Wenger (088-2017) «Finanzierungskonzept für die Austragung der SwissSkills in Bern» überwiesen. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, die erforderlichen finanziellen Mittel für eine wiederkehrende Teilfinanzierung dieses Anlasses in Bern bereitzustellen. Mit der Anpassung des BerG kann der Kanton Beiträge für künftige Anlässe in Bern ausrichten, auch wenn eine weitere Unterstützung durch den Lotteriefonds nicht mehr möglich ist. Im Kanton Bern wünschen sich Politik, Wirtschaft und eine breite Öffentlichkeit weitere Durchführungen der SwissSkills, um das Image der Berufsbildung zu stärken. Der Kanton Bern als zweitgrösster Bildungsanbieter in der Schweiz und mit einer stark verankerten Berufsbildung in KMU und Grossunternehmen bringt dafür beste Voraussetzungen mit.
Die Vernehmlassung dauert bis 2. Juli 2018