Die GPK hat heute (2.11.2017) die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie dem Grossen Rat beantragt, den Controllingbericht ADT in der Novembersession zur Kenntnis zu nehmen und ihre Beschäftigung mit diesem Thema abzuschliessen. Gleichzeitig hat die GPK in diesem Zusammenhang sieben Planungserklärungen formuliert. Der Regierungsrat wird sich anlässlich der Parlamentsdebatte zu diesen Planungserklärungen äussern.
Schlussfolgerung erst nach Vorliegen der WEKO-Untersuchungen möglich
Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Controllingbericht ADT 2017 nun auf Antrag der GPK vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen werden soll. Doch für den Regierungsrat erfolgt der Abschluss dieser Abklärungen durch die GPK etwas überraschend. Der Regierungsrat möchte in jedem Fall bezüglich der Frage, ob der Kanton Bern zu teure Preise für Kies und Deponiegut bezahlt hat, die Ergebnisse der laufenden Abklärungen der WEKO abwarten und erst danach die Schlussfolgerungen ziehen. Die WEKO untersucht zurzeit mögliche wettbewerbsverzerrende Praktiken von Unternehmen der Kiesbranche im Kanton Bern. Diese Ergebnisse sollten in den kommenden Monaten vorliegen.
Verzicht auf Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts leistet Gerüchten Vorschub
Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die GPK auf die Publikation des von ihr in Auftrag gegebenen Sonderprüfungsberichts der Finanzkontrolle zum kantonalen Kies- und Deponiewesen verzichten will. Er bedauert diesen Entscheid, zumal die GPK in ihrer Medienmitteilung selbst ausführlich auf den Bericht eingeht. Dieses Vorgehen entspricht nicht dem Öffentlichkeitsprinzip und verunmöglicht Aussenstehenden, eine eigene Einschätzung vorzunehmen, was Mutmassungen und Gerüchten Vorschub leistet. Der Regierungsrat hätte die Veröffentlichung des Berichts begrüsst.