Kanton Bern begrüsst Verbesserungen des Mietrechts
aid. In ihrer Stellungnahme zu Handen des Bundesamtes für Wohnungswesen begrüsst die bernische Kantonsregierung die vom Bund angestrebte Verbesserung und Vereinfachung des Mietrechts. Insbesondere befürwortet der Regierungsrat die Abkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinsen. Eräussert allerdings Vorbehalte gegenüber der Festlegung von Vergleichswerten für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Mieten. Die dafür erforderlichen einheitlichen statistischen Grundlagen würden heute noch weitgehend fehlen. Die Anbindung der Mieten an den Landesindex hält die Kantonsregierung grundsätzlich für sinnvoll. Sie regt allerdings an zu prüfen, ob eine vollständige Anbindung an den Landesindex sinnvoll ist, oder ob eine Bindung an einen Index ohne Mieten vorzuziehen wäre. Heute hat nämlich die Höhe der Mieten einen wesentlichen Einfluss auf den Landesindex. Eine Veränderung der Mietzinse könnte somit zu einem unerwünschten Spiraleffekt führen.
Buslinie Niederwangen-Ausserholligen: Kantonsbeitrag an Versuchsbetrieb
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von jährlich 370’000 Franken an den dreijährigen Versuchsbetrieb der Buslinie Niederwangen-Ausserholligen bewilligt. Die neue Buslinie erschliesst den Entwicklungsschwerpunkt Juch in Niederwangen. Die Busse verkehren nur werktags. Die gesamten Betriebskosten belaufen sich auf 1,66 Millionen Franken.
Rahmenkredit für die amtliche Vermessung
aid. Die bernische Kantonsregierung hat einen Rahmenkredit von 18,41 Millionen Franken an die Kosten der amtlichen Vermessung in den Jahren 2008-2011 genehmigt. Gleichzeitig hat sie eine entsprechende Programmvereinbarung mit dem Bund gutgeheissen. Die amtliche Vermessung ist Bestandteil des Eidgenössischen Grundbuchs. Im Kanton Bern werden durch das Grundbuch die Rechte an rund 600'000 Grundstücken und 400'000 Gebäuden mit einem Verkehrswert von etwa 250 Milliarden Franken gesichert.
Kantonspolizei: Neue Regelung für Abgeltung von Sondereinsätzen
aid. In Zukunft erhalten im Kanton Bern alle Angehörigen der Kantonspolizei, die im Rahmen eines Ordnungsdienstes eingesetzt werden, eine Entschädigung. Der Regierungsrat hat die entsprechende Regelung angepasst. Bisher hatten nur Angehörige der Ordnungsdiensteinheiten Anrecht auf eine Entschädigung. In letzter Zeit kamen aber vermehrt auch Angehörige anderer Einheiten wie Logistik, Kriminalpolizei und Verkehrsdienste bei Ordnungsdiensten zum Einsatz. Die betroffenen Polizistinnen und Polizisten können die zusätzlich geleistete Arbeitszeit entweder kompensieren oder dafür finanziell entschädigt werden. Der Kanton rechnet mit Mehrkosten von rund 350'000 Franken pro Jahr.
175 Jahre Universität Bern: Beitrag aus dem Lotteriefonds an die Jubiläumsfeierlichkeiten
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von 900'000 Franken aus dem Lotteriefonds an die 175-Jahr-Feier der Universität Bern bewilligt. Im Jahr 2009 feiert die Universität Bern ihr 175-jähriges Bestehen. Das Jubiläum wird mit verschiedenen Aktionen und Anlässen gefeiert. Insgesamt kosten die Feierlichkeiten rund 3,14 Millionen Franken.
Kantonsbeitrag an die Sanierung des Behindertenheims Rossfeld in Bern
aid. Die Gebäude des Behindertenheims Rossfeld in Bern sollen saniert und erweitert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 25,13 Millionen Franken. Die bernische Kantonsregierung hat dafür einen Kantonsbeitrag von 9,46 Millionen Franken genehmigt.
Beiträge aus dem Fonds für kulturelle Aktionen
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt sechs Kulturprojekte mit Beiträgen von insgesamt 462'000 Franken. 320'000 Franken gehen an die Schweizerische Theatersammlung für die Erarbeitung einer Buchpublikation zur Berner Theatergeschichte. Für die Teilnahme von Berner Jugendlichen an den Regionalwettbewerben im Rahmen des Schweizerischen Jugendmusikwettbewerbs 2008 ist ein Beitrag von 32'000 vorgesehen. Mit je 30'000 Franken wird die Tanzproduktion“Tubeland“ vonöfföff productions aus Bern und die Theaterproduktion„Circus Dionysos Noir“ von Konsortium& Konsorten aus Bern unterstützt. Jeweils 25'000 Franken gehen an die Theaterproduktionen„Giacumbert Nau, der Mann der Gaglinera“ deséclat Choreografischen Theaters aus Erlach und an„Verrückter Winter in Muminhaus“ des Weltalm Theaters aus Bern.
Universität Bern: Zulassungsbeschränkungen in der Medizin werden weitergeführt
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für das Studienjahr 2008/09 die Anzahl der Plätze für das Studium der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin auf 255 festgelegt. Damit stehen in der Humanmedizin 150 Studienplätze, in der Zahnmedizin sind es 35 Plätze und in der Veterinärmedizin 70 Plätze zur Verfügung. Dies ist gleichviel wie im Vorjahr. Die Zulassungsbeschränkungen für das Medizinstudium an der Universität Bern wurden 1998 eingeführt. Mit Blick auf den sich abzeichnendenÄrztemangel hat der Regierungsrat den Numerus clausus 2007 erstmals gelockert: Die Anzahl der Studienplätze wurde von 220 auf 255 erhöht.
Neue Naturschutzgebiete in Sigriswil und Rüeggisberg
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in der Gemeinde Sigriswil die Hochmoore„Obers Hörndli“ (nordwestlich des Bluemhorns) und„Unders Hörndli“ (östlich der Hörnlistrasse) unter Schutz gestellt. In der Gemeinde Rüeggisberg wurde das südwestlich des Gurnigel-Berghauses gelegene Hanghochmoor„Schwändlibachgraben“ unter Schutz gestellt. Mit der Unterschutzstellung will der Kanton die drei Hochmoore mit ihren charakteristischen Lebensgemeinschaften erhalten.
aid. In ihrer Stellungnahme zu Handen des Bundesamtes für Wohnungswesen begrüsst die bernische Kantonsregierung die vom Bund angestrebte Verbesserung und Vereinfachung des Mietrechts. Insbesondere befürwortet der Regierungsrat die Abkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinsen. Eräussert allerdings Vorbehalte gegenüber der Festlegung von Vergleichswerten für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Mieten. Die dafür erforderlichen einheitlichen statistischen Grundlagen würden heute noch weitgehend fehlen. Die Anbindung der Mieten an den Landesindex hält die Kantonsregierung grundsätzlich für sinnvoll. Sie regt allerdings an zu prüfen, ob eine vollständige Anbindung an den Landesindex sinnvoll ist, oder ob eine Bindung an einen Index ohne Mieten vorzuziehen wäre. Heute hat nämlich die Höhe der Mieten einen wesentlichen Einfluss auf den Landesindex. Eine Veränderung der Mietzinse könnte somit zu einem unerwünschten Spiraleffekt führen.
Buslinie Niederwangen-Ausserholligen: Kantonsbeitrag an Versuchsbetrieb
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von jährlich 370’000 Franken an den dreijährigen Versuchsbetrieb der Buslinie Niederwangen-Ausserholligen bewilligt. Die neue Buslinie erschliesst den Entwicklungsschwerpunkt Juch in Niederwangen. Die Busse verkehren nur werktags. Die gesamten Betriebskosten belaufen sich auf 1,66 Millionen Franken.
Rahmenkredit für die amtliche Vermessung
aid. Die bernische Kantonsregierung hat einen Rahmenkredit von 18,41 Millionen Franken an die Kosten der amtlichen Vermessung in den Jahren 2008-2011 genehmigt. Gleichzeitig hat sie eine entsprechende Programmvereinbarung mit dem Bund gutgeheissen. Die amtliche Vermessung ist Bestandteil des Eidgenössischen Grundbuchs. Im Kanton Bern werden durch das Grundbuch die Rechte an rund 600'000 Grundstücken und 400'000 Gebäuden mit einem Verkehrswert von etwa 250 Milliarden Franken gesichert.
Kantonspolizei: Neue Regelung für Abgeltung von Sondereinsätzen
aid. In Zukunft erhalten im Kanton Bern alle Angehörigen der Kantonspolizei, die im Rahmen eines Ordnungsdienstes eingesetzt werden, eine Entschädigung. Der Regierungsrat hat die entsprechende Regelung angepasst. Bisher hatten nur Angehörige der Ordnungsdiensteinheiten Anrecht auf eine Entschädigung. In letzter Zeit kamen aber vermehrt auch Angehörige anderer Einheiten wie Logistik, Kriminalpolizei und Verkehrsdienste bei Ordnungsdiensten zum Einsatz. Die betroffenen Polizistinnen und Polizisten können die zusätzlich geleistete Arbeitszeit entweder kompensieren oder dafür finanziell entschädigt werden. Der Kanton rechnet mit Mehrkosten von rund 350'000 Franken pro Jahr.
175 Jahre Universität Bern: Beitrag aus dem Lotteriefonds an die Jubiläumsfeierlichkeiten
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von 900'000 Franken aus dem Lotteriefonds an die 175-Jahr-Feier der Universität Bern bewilligt. Im Jahr 2009 feiert die Universität Bern ihr 175-jähriges Bestehen. Das Jubiläum wird mit verschiedenen Aktionen und Anlässen gefeiert. Insgesamt kosten die Feierlichkeiten rund 3,14 Millionen Franken.
Kantonsbeitrag an die Sanierung des Behindertenheims Rossfeld in Bern
aid. Die Gebäude des Behindertenheims Rossfeld in Bern sollen saniert und erweitert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 25,13 Millionen Franken. Die bernische Kantonsregierung hat dafür einen Kantonsbeitrag von 9,46 Millionen Franken genehmigt.
Beiträge aus dem Fonds für kulturelle Aktionen
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt sechs Kulturprojekte mit Beiträgen von insgesamt 462'000 Franken. 320'000 Franken gehen an die Schweizerische Theatersammlung für die Erarbeitung einer Buchpublikation zur Berner Theatergeschichte. Für die Teilnahme von Berner Jugendlichen an den Regionalwettbewerben im Rahmen des Schweizerischen Jugendmusikwettbewerbs 2008 ist ein Beitrag von 32'000 vorgesehen. Mit je 30'000 Franken wird die Tanzproduktion“Tubeland“ vonöfföff productions aus Bern und die Theaterproduktion„Circus Dionysos Noir“ von Konsortium& Konsorten aus Bern unterstützt. Jeweils 25'000 Franken gehen an die Theaterproduktionen„Giacumbert Nau, der Mann der Gaglinera“ deséclat Choreografischen Theaters aus Erlach und an„Verrückter Winter in Muminhaus“ des Weltalm Theaters aus Bern.
Universität Bern: Zulassungsbeschränkungen in der Medizin werden weitergeführt
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für das Studienjahr 2008/09 die Anzahl der Plätze für das Studium der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin auf 255 festgelegt. Damit stehen in der Humanmedizin 150 Studienplätze, in der Zahnmedizin sind es 35 Plätze und in der Veterinärmedizin 70 Plätze zur Verfügung. Dies ist gleichviel wie im Vorjahr. Die Zulassungsbeschränkungen für das Medizinstudium an der Universität Bern wurden 1998 eingeführt. Mit Blick auf den sich abzeichnendenÄrztemangel hat der Regierungsrat den Numerus clausus 2007 erstmals gelockert: Die Anzahl der Studienplätze wurde von 220 auf 255 erhöht.
Neue Naturschutzgebiete in Sigriswil und Rüeggisberg
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in der Gemeinde Sigriswil die Hochmoore„Obers Hörndli“ (nordwestlich des Bluemhorns) und„Unders Hörndli“ (östlich der Hörnlistrasse) unter Schutz gestellt. In der Gemeinde Rüeggisberg wurde das südwestlich des Gurnigel-Berghauses gelegene Hanghochmoor„Schwändlibachgraben“ unter Schutz gestellt. Mit der Unterschutzstellung will der Kanton die drei Hochmoore mit ihren charakteristischen Lebensgemeinschaften erhalten.